Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Rahmen des Gesetzesentwurfes zur „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems” der Fraktionen von SPD, B90 Die Grünen und FDP, welcher am 23.09.2024 im Deutschen Bundestag angehört wurde, bittet das Bundesministerium für Staatssicherheit Sie, den nachfolgenden Punkten zuzustimmen. Bitte schauen und hören Sie sich das 10 Punkte-Video an, lesen Sie genau und klicken Sie anschließend auf die Schaltfläche Ihrer Wahl am Ende der Seite.

Zu Ihrer Sicherheit…

… werden öffentliche Bereiche ab sofort flächendeckend videoüberwacht.

… werden Ihre biometrischen Daten zukünftig mit einer nationalen Überwachungsdatenbank abgeglichen.

… werden Ihre Social-Media-Aktivitäten ab sofort rückwirkend ausgewertet.

… wird Ihr Aufenthaltsort ab sofort in Echtzeit erfasst.

… dürfen Sie sich in öffentlichen Bereich nur mit gültiger Genehmigung aufhalten und wir bitten Sie, diese jederzeit bereit zu halten.

… werden stichprobenartig Ihre Telefonate und Nachrichten überprüft.

… werden Ihre Bewegungen im öffentlichen Raum durch Gesichtserkennungstechnologie überwacht.

… werden online verdächtige Begriffe in Ihren Suchanfragen registriert. 

… können Sie im öffentlichen Raum jederzeit anlasslos kontrolliert werden. Wir bitten Sie dem Schutzpersonal unwidersprochen Folge zu leisten.

… werden alle Ihre Online-Aktivitäten sowie Ihr Browserverlauf zukünftig gespeichert und ausgewertet.

Das Bundesministerium für Staatssicherheit dankt für Ihre Mithilfe.

Bitte informieren Sie auch Ihre Mitmenschen.

Laden Sie sich hier die offiziellen Informationsgrafiken des Bundesministeriums für Staatssicherheit herunter und teilen Sie diese mit Freunden und Verwandten.